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Fristlose Kündigung durch Vermieter

Tue, 25 Jan 2022 10:42:09 GMT

Fristlose Kündigung durch Vermieter

Wenn eine fristlose Kündigung des Vermieters ins Haus flattert, kann das zwar schnell Panik auslösen, aber hier hilft es nur, Ruhe zu bewahren. Ein Vermieter kann nur dann fristlos kündigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden und er einen wichtigen Grund (§ 543 BGB) dazu hat.

Selbst wenn die Miete immer pünktlich gezahlt wurde, darf ein Vermieter auch aus einigen anderen Gründen fristlos kündigen. Das ist immer dann der Fall, wenn man als Mieter seine Pflichten verletzt hat. Die Kündigungsgründe können recht vielfältig sein.

Kündigungsgründe für eine fristlose Kündigung

Mietrückstand

(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB)

Wer mit der Miete in Verzug gerät, riskiert eine fristlose Kündigung , und zwar wenn

in zwei aufeinanderfolgenden Monaten keine Miete gezahlt wurde,
in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nur teilweise gezahlt wurde und insgesamt mehr als eine Monatsmiete geschuldet wird oder
wenn über mehr als zwei Monate hinweg (sie müssen nicht zusammenhängend sein) die Miete teilweise nicht gezahlt wurde und man mit zwei Monatsmieten in Rückstand ist.

Häufige unregelmäßige oder unvollständige Mietzahlungen können zu einer Abmahnung und anschließend zu einer fristlosen Kündigung führen.

Lärmbelästigung

Eine andauernde Lärmbelästigung kann den Hausfrieden stören und zur fristlosen Kündigung führen. Lärm von Kindern oder normale Wohngeräusche müssen allerdings akzeptiert werden und sind kein Grund für eine fristlose Kündigung .

Unerlaubte Untervermietung und Gewerbe

Wenn man als Mieter die Wohnung, ohne sich eine Erlaubnis vom Vermieter zu holen, an einen Untermieter weitervermietet, gilt dies als offiziell nicht genehmigt. Der Vermieter hat in diesem Fall das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Gefährdung der Mietsache

Wer als Mieter unachtsam mit der Wohnung umgeht, riskiert eine fristlose Kündigung . Dazu zählen beispielsweise mutwillige Zerstörungen, unregelmäßiges Lüften (Schimmelbildung) oder auch nicht ausreichendes Heizen (Frost- und Einfriergefahr).

Kautionsrückstand

Als Mieter muss man laut Mietrecht die Kaution nicht sofort und nicht auf einmal zahlen. Im Paragrafen 569 Abs. 2a im BGB ist festgelegt, dass man diese in dreiteiligen Beträgen mit einmonatigem Abstand zahlen darf. Der erste Teilbetrag muss allerdings mit der Zahlung der ersten Miete geleistet werden. Kommt man als Mieter den Zahlungen nicht nach und schuldet dem Vermieter bereits einen Betrag in Höhe der doppelten Monatsmiete, kann das, laut Mietrecht, zu einer fristlosen Kündigung führen.

Was tun, wenn der Vermieter fristlos kündigt?

Zunächst einmal erfordert eine fristlose Mietkündigung vom Vermieter formale Kriterien, die man kennen sollte:

Eine Kündigung muss immer in schriftlicher Form verfasst sein.
Sie muss wichtige Gründe beinhalten.
Die Kündigung muss vom Vermieter unterzeichnet sein.
Im Kündigungsschreiben müssen alle Mieter des betroffenen Mietobjekts angesprochen werden.
Eine fristlose Kündigung folgt immer einer Abmahnung.

Ist die Kündigung korrekt in ihrer Form, dann sollte man als Mieter prüfen, ob die Kündigungsgründe berechtigt sind oder ob Widerspruch eingelegt werden sollte.

Anwaltskanzlei Dorothea Saile , Telefon 07472 – 93 79 056

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Wie viel Zeit habe ich bei einer fristlosen Kündigung?

Auch bei einer fristlosen Kündigung muss für den Mieter eine angemessene Räumungsfrist festgelegt werden. Diese beträgt generell ein bis zwei Wochen nach Eingang des Kündigungsschreibens beim Mieter.

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht – was muss beachtet werden?

Thu, 14 Jan 2021 11:35:50 GMT

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht – was muss beachtet werden?

Wer kommt in einer Mietwohnung für Schönheitsreparaturen auf? Wann darf die Miete erhöht werden? Welche Kosten dürfen auf Wohneigentümer übertragen werden? Diese Fragen stellen für viele Wohneigentümer, Mieter oder Vermieter eine Herausforderung und manchmal auch ein mögliches Konfliktpotenzial dar. Abhilfe schafft hierbei das Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Mietrecht

Beim Mietrecht handelt es sich um eines der umfassendsten Rechtsgebiete, welche die grundsätzlichen Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern regeln. Demzufolge ist auch die Höhe des Mietpreises oftmals rechtlich festgelegt. Denn gilt im Ort des zu vermietenden Objektes eine Mietpreisbremse, darf der maximale Mietpreis die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen. Ist jedoch keine Mietbremse vorhanden, so dürfen auch höhere Mietpreise veranschlagt werden.

Im Falle einer anfallenden Reparatur, wie beispielsweise einer defekten Heizung oder Wasserleitung, liegt es grundsätzlich am Vermieter, diese Schäden wieder zu beseitigen. Jedoch kann der Mieter durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag dazu verpflichtet werden, die Kosten für kleinere Reparaturarbeiten selbst übernehmen zu müssen. Allerdings sind den Kosten hierbei enge Grenzen gesetzt, sodass größere Schäden stets vom Vermieter zu begleichen sind.

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) ist vor allem für Wohnungseigentümer oder für Kaufinteressenten einer Eigentumswohnung von besonderem Interesse. Denn grundsätzlich beinhaltet dieses Gesetz alle geltenden Rechte und Pflichten, denen die Eigentümer einer Wohneigentumsgemeinschaft unterlegen sind.

Demzufolge sind Eigentümer dazu verpflichtet, zusätzlich zu den anfallenden monatlichen Nebenkosten, welche für die Unterhaltung der Immobilie verwendet werden, auch einen Beitrag zur Instandhaltung der Immobilie zu zahlen. Sollten die dabei entstehenden Instandhaltungsrücklagen für eine anfallende Renovierungsmaßnahme einmal nicht ausreichen, können zusätzliche Sonderumlagen anfallen. Denn gemäß WEG-Recht werden grundsätzlich alle anfallenden Instandhaltungskosten unter den gesamten Wohneigentümern aufgeteilt. Die Aufteilung der fälligen Modernisierungs- und Sanierungskosten erfolgt dabei anhand des jeweiligen Miteigentumsanteils. Demnach ist es ratsam, sich Rücklagen für eventuelle Sonderumlagen zu bilden.

Neben diesen Pflichten verfügen die Wohneigentümer jedoch auch über besondere Rechte. Demnach sind alle Eigentümer und ihre Angehörigen dazu berechtigt, das Gemeinschaftseigentum gleichermaßen zu nutzen. Dabei sollte stets auf einen sorgfältigen Umgang geachtet werden. Zudem kann ein Verkauf einer Wohnung vom Eigentümer selbst organisiert und nach den eigenen Vorstellungen vollzogen werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat hierbei in den meisten Fällen keinen Einfluss auf den Verkauf. Des Weiteren verfügt der Eigentümer bei seiner Wohnung oder seinem Sondereigentum laut WEG-Recht über ein freies Verfügungsrecht. Demzufolge kann die eigene Wohnung frei nach den Vorstellungen des Eigentümers gestaltet und bewohnt werden. Auch eine Vermietung der Wohnung ist dabei möglich.

Alles rund um die Familie

Wed, 16 Dec 2020 08:07:16 GMT

Alles rund um die Familie

Das Familienrecht ist ein sehr umfassendes Gebiet. Häufig bringt man es mit Scheidungsangelegenheiten in Verbindung. Aber auch vor einer Eheschließung bzw. Eintragung einer Lebenspartnerschaft ist der Gang zu einem entsprechenden Fachanwalt ratsam. Hier lautet das Schlüsselwort wiederum „Ehevertrag“. Ein Ehevertrag ist keine Bürokratie und bringt die Romantik nicht ins Wanken. Alles wird geregelt, man lässt sich gemeinsam beraten, Vereinbarungen werden schriftlich festgehalten: Jeder ist auf der sicheren Seite.

Das Rechtsgebiet Familie schließt aber auch alle möglichen Punkte bezüglich Unterhaltsrecht ein.

Genauso gelagert ist es, wenn es innerhalb der Verwandtschaft mal zu einem heftigen Streit kommen sollte. Auch hierbei ist ein Anwalt für Familienrecht der richtige Partner, der beraten, vermitteln und Familienbande zusammenfügen kann.

Erben für Fortgeschrittene

Manche Leute behaupten, dass es bei Erbschaften grundsätzlich zu Streitigkeiten kommt. Das ist nicht der Fall, kann trotzdem manchmal vorkommen, aber man kann auch von vornherein gegensteuern, damit sich die Angehörigen eines Tages nicht entzweien.

Es ist ratsam, über seine Hinterlassenschaft zu Lebzeiten nachzudenken. Dies ist nicht makaber, sondern zeugt von Weitsicht und zeigt auf, dass man sich um seine Nachkommen sorgt. Es ist grundsätzlich gut, sich schon frühzeitig mit dem Gedanken über ein Testament zu beschäftigen. Zum Beispiel gibt es für Eheleute zur Absicherung diverse Varianten, ein Testament auf Gegenseitigkeit aufzusetzen. Besonders erwähnenswert ist hier das sogenannte „Berliner Testament“. Diese Variante bedeutet, dass das Eigentum erst einmal komplett an den Partner übergeht und erst viel später, im Falle des Ablebens, an die Nacherben. Auf diese Weise wird ausgeschlossen, dass der Trauernde Angst um sein Zuhause haben muss, weil wiederum einer der Nacherben ausgezahlt werden möchte.

Am besten lässt man sich umfassend von einem Anwalt für Erbrecht beraten. Der Fachmann kann nach einer Analyse sofort sagen, was für ein Modell das für den oder die Erblasser passende ist.

Die notarielle Beglaubigung

Der letzte Wille kann handgeschrieben sein. Trotzdem ist es ratsam, wenn nicht sogar unabdingbar, dass dieses Schriftstück von einem Notar beglaubigt wird. Der Notar wird das Testament an das zuständige Amtsgericht weiterleiten, wo es dann für viele Jahre aufbewahrt wird. Eine Verfallszeit oder Höchstaufbewahrungsfrist gibt es nicht.

Sollten sich die Lebensumstände im Laufe der Jahre ändern, sodass das Testament eine andere Form bekommen soll, so kümmert sich der Notar ebenfalls darum. In solch einem Fall wird ein Austausch der beglaubigten Schriftstücke vorgenommen. Die Neufassung wird beim Amtsgericht hinterlegt und die alte Version vernichtet.

Für alle solche Schritte benötigt man kompetente Unterstützung eines Fachanwalts für Erbrecht beziehungsweise eines Notars.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte

Wed, 16 Dec 2020 08:04:55 GMT

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der ausgleichsberechtigten Person bei Versorgungsausgleich von Betriebsrenten

Durch die Aufteilung von Betriebsrentenansprüchen im Zuge des Versorgungsausgleichs kam es in Scheidungsfällen bislang immer wieder zu einer starken Benachteiligung von Frauen. Diese Benachteiligung kommt in den meisten Fällen durch die Aufteilung der Ehepartner in Anbetracht der familienbezogenen sowie berufsbezogenen Tätigkeiten zustande. Um jedoch zukünftig auch die Frauen in einer solchen Situation zu stärken, hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen.

Bundesverfassungsgericht und der Versorgungsausgleich

Ein Ausgleich von Versorgungen wird vom Familiengericht im Falle einer Scheidung durchgeführt. Dabei findet eine gleichberechtigte Aufteilung aller Rentenanwartschaften, die das Ehepaar während der Ehe erzielt hat, statt. Hierunter fallen beispielsweise auch Betriebsrenten, welche vom Arbeitgeber im Zuge der betrieblichen Altersvorsorge gewährt werden. Diese Rentenanwartschaften werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs jeweils zur Hälfte geteilt, sodass beide Ehepartner denselben Betrag erhalten. Ausgezahlt werden die jeweiligen Anteile den Ehepartnern dann mit Erreichen des Rentenalters.

Allerdings stellt sich die Situation in Anbetracht der Betriebsrente etwas knifflig dar. Denn entgegen der gesetzlichen Rente werden die Anteile der Betriebsrente nicht automatisch vom Versorgungsträger des Partners an den anderen Partner übertragen. Stattdessen werden diese Anteile erst an einen anderen Versorgungsträger übermittelt, bevor diese dann bei der ausgleichsberechtigten Person ankommen. Durch diese Übertragungsart und die aktuelle Niedrigzinsphase können für Betroffene, wobei es sich meist um Frauen handelt, oftmals deutliche Nachteile entstehen.

Was ändert sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes?

Die Vorschriften im Rahmen eines Versorgungsausgleichs sind im §17 VersAusglG festgehalten. Diese wurden vom Oberlandesgericht als verfassungskonform bewertet, weshalb sie auch zukünftig im Scheidungsfall als Grundlage von den Familiengerichten herangezogen werden sollen. Allerdings sollen die Regelungen zukünftig verfassungskonformer ausgelegt werden. Demnach wird den Gerichten ein größerer Entscheidungsspielraum zugesichert, um eine faire Lösung für beide Ehepartner zu finden. So sollen die Nachteile der Teilung nicht automatisch auf die ausgleichsberechtigte Person übertragen werden. Um dies zu verhindern, wäre unter anderem eine Korrektur der Zinssätze bei einer Anspruchsübertragung möglich, wobei ein Transferverlust von 10 % als vertretbar angesehen wird. Demnach sollten die Verluste der ausgleichsberechtigten Person nicht mehr als 10 % betragen. Anderenfalls müssten Unternehmen oder Versorgungsträger ihre Vorschläge in Bezug auf die Teilung nochmals überdenken und im besten Falle auch anpassen.

Somit stärkt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausgleichsberechtigten Person im Falle eines Versorgungsausgleichs von betrieblichen Renten. Allerdings wird es in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten kommen, die betrieblichen Renten ohne Benachteiligung der ausgleichsberechtigten Person in den Ausgleich von Versorgungen einzubeziehen. Daher ist in diesen Fällen ein rechtlicher Beistand durch einen Rechtsanwalt empfehlenswert.